COVID-19 hat dazu geführt, dass viele Unternehmen über eine schlechte Auftragslage klagen. Dennoch haben die Betriebe natürlich die laufenden Kosten weiterhin zu stemmen. Viele Unternehmen können sich dies nicht leisten, weshalb der Staat die Corona-Soforthilfe ins Leben rief. Hierbei stellen sich folgende Fragen:

• Wie hoch fallen die staatlichen Leistungen aus?
• Wie kann ich diese beantragen?
• Was droht mir, wenn ich die Corona-Soforthilfe unter falschen Angaben beantrage?
• Vorsicht vor teuren "Beraterverträgen mit Drittanbietern!

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SEITENINHALT:

Unter welchen Voraussetzungen wird die Soforthilfe gewährt und wie hoch fällt die staatliche Leistung aus?

Wie und Wo habe ich die staatliche Soforthilfe zu beantragen?

Ein Beispiel für eine gelungene Soforthilfe gibt es hier!

Was droht mir, wenn ich die Corona-Soforthilfe unter falschen Angaben beantrage?

Vorsicht vor teuren Drittanbieter, die Sie im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren auf Soforthilfe "beraten wollen! - Oft sind "Beratungen" eben nicht notwendig!

Die Corona-Krise führt viele Unternehmen und Selbstständige in die finanzielle Krise. Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu lindern, können Unternehmen und Selbstständige deswegen finanzielle Soforthilfen erhalten, die der Bund eigens hierfür bereitstellt. Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern erhalten 9.000 € und Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern gar 15.000 €. Es handelt sich um einen einmaligen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert wie folgt:

Wie unkompliziert das Antragsverfahren wirklich ist, wird hier anhand eines Beispiels aus NRW veranschaulicht. In diesem Zusammenhang gilt es, den Beamtinnen und Beamten einen großen Dank auszusprechen, denn zumindest in NRW klappt das Antragsverfahren schnell, unbürokratisch und zeitnah.

Das Antragsverfahren ist in NRW sehr simpel gehalten. Neben der Steuernummer und der Betriebsnummer sowie den üblichen Daten, müssen nur die richtigen Häckchen gesetzt werden. Hierbei wird ohne Einreichung von Belegen lediglich versichert, dass es Corona-bedingte Umsatzeinbußen gibt.

>>>Das Antragsverfahren im Lande NRW finden Sie hier<<<

Die Bewilligung erfolgt unkompliziert online per Bescheid. Aus nachfolgendem Beispiel lässt sich entnehmen, dass der Antrag am selben Tage bewilligt wurde.

Zu guter Letzt wird das Geld dann schließlich auf das im Antragsverfahren hinterlegte Bankkonto ausgezahlt. Einige Mandanten berichteten, die Soforthilfe bereits ausgezahlt bekommen zu haben.

Im Rahmen des Corona-Soforthilfe-Antragsverfahrens haben die Antragsteller anzugeben, dass Corona-bedingte Umsatzeinbußen vorliegen. Die Richtigkeit ihrer Angaben haben Antragsteller sodann ggf. an Eides statt zu versichern.

Wenn der Antrag auf falschen Angaben fußt, also tatsächlich keine Umsatzeinbußen wegen Corona vorliegen, dann könnte es sich um einen Betrug (sog. Subventionsbetrug nach § 264 StGB) handelt. Hierbei gilt:

"1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind [...]" zit. § 264 StGB

einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,

Wenn Antragsteller ihre falschen Angaben noch an Eides Statt versichern, dann liegt eine falsche eidesstattliche Versicherung vor, die wie folgt strafbar ist:

"Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." zit. § 156 StGB

Viele Drittanbieter werben nunmehr im Internet damit, die Soforthilfe für Unternehmer und Selbstständige zu beantragen. Diese Dienstleistungen sind natürlich nicht kostenlos und gehen mit kostenpflichtigen und oft teuren Beraterverträgen einher. Jeder Betrieb sollte daher abwägen, ob er nicht selbst die Soforthilfe beantragen möchte oder ob unbedingt auf einen Drittanbieter zurückgegriffen werden muss. Da das Antragsverfahren einfach und unkompliziert ausgestaltet sind, haben diese Dienstleistungen in Regel keinen Mehrwert und führen nur zu unnötigen Unkosten.

Einige dieser Drittanbieter verfügen hierbei über eine Internetpräsenz, die offensichtlich darauf hinaus ist, eine offizielle behördliche Antragsseite vorzuspiegeln. Wenn Sie betroffen sind, dann sollten Sie die Richtigkeit der Entgeltforderung einmal anwaltlich überprüfen lassen.

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