KOSTENLOSE ERSTEINSCHÄTZUNG ANFORDERN!

Ihr Instagram-Konto wurde gesperrt und deaktiviert? Sie sind der Meinung, dass dies zu Unrecht erfolgte oder haben Sie gar nichts getan, was die Sperre rechtfertigen könnte? - Zögern Sie nicht und lassen Sie sich professionell helfen. Fordern Sie gerne unsere kostenlose, unverbindliche Ersteinschätzung an!

Alternativ können Sie uns auch gerne anrufen, um Ihre kostenlose Ersteinschätzung direkt vom Rechtsanwalt am Telefon zu erhalten. Gerne sind wir für Ihre kostenlose Ersteinschätzung auch über WhatsApp erreichbar:

02232 / 30 484 60

"Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ist aber unter anderem die Pflicht der Antragsgegnerin, der Antragstellerin die Nutzung des von ihr angelegten Accounts zu ermöglichen und diesen nicht ohne sachlichen Grund zu sperren (vgl. die Nutzungsbedingungen in Anlage K2, dort S. 2). Diese Pflicht hat die Antragsgegnerin nach dem Vortrag der Antragstellerin verletzt. Die Antragstellerin hat daher nach den von ihr glaubhaft gemachten Tatsachen einen Anspruch auf Aufhebung der Sperrung und Wiedereinräumung der Nutzungsmöglichkeit."

- zit. LG Heidelberg, Einstweilige Verfügung vom 03.02.2023 - 4 O 23/23

Tenor:

1.        

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das seit dem 09. Januar 2023 gesperrte und deaktivierte Instagram-Profil der Antragstellerin mit dem Nutzernamen „XXX“ (URL bis zur Sperre: https://www.instagram.com/XXX/) wiederherzustellen und ihr die Nutzung ihres Accounts wieder zu ermöglichen.

2.       

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3.       

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

4.       

Mit dem Beschluss sind zuzustellen:

• Antragsschrift vom 30.01.2023
• eidesstattliche Versicherung d. XXX vom XX.01.2023

Gründe:

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Entsperrung und Wiederherstellung ihres Instagram-Profils.

Die Antragstellerin trägt vor, sie sei Nutzerin eines Instagram-Accounts, den die Antragsgegnerin am 09.01.2023 mit der Begründung gesperrt und deaktiviert habe, sie habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Aufgrund vorangegangener Streitigkeiten mit der Antragsgegnerin und einer vorangegangenen kurzzeitigen Sperrung ihres Instagram-Profils im November 2022 durch die Antragsgegnerin geht die Antragstellerin davon aus, dass ihr Profil aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die nach den Gemeinschaftsrichtlinien verbotene „sexuell motivierte Kontaktaufnahme“ gesperrt wurde. Gegen dieses Verbot habe sie jedoch nicht verstoßen und deshalb der Sperrung noch am gleichen Tag widersprochen. Hierauf und auch auf die spätere anwaltliche Aufforderung zur Wiederherstellung des Profils habe die Antragsgegnerin nicht reagiert. Nach den Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin drohe nun innerhalb von 30 - 90 Tagen die unwiderrufliche Löschung des Accounts.

Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 30.01.2023 sowie die damit vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist begründet.

Die Antragstellerin hat im Sinne von § 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen zum Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung (Verfügungsantrag Ziff. 1) gemäß §§ 935, 940 ZPO erfüllt sind. Über die beiden Hilfsanträge (Verfügungsanträge Ziff. 2 und 3) war daher nicht zu entscheiden.

1.

Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB.

Die Antragstellerin hat einen solchen Anspruch glaubhaft gemacht, indem sie dargelegt und eidesstattlich versichert hat, nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsrichtlinien der Antragsgegnerin verstoßen zu haben, sodass ein Grund für die Sperrung ihres Instagram-Profils nicht vorliegt. Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ist aber unter anderem die Pflicht der Antragsgegnerin, der Antragstellerin die Nutzung des von ihr angelegten Accounts zu ermöglichen und diesen nicht ohne sachlichen Grund zu sperren (vgl. die Nutzungsbedingungen in Anlage K2, dort S. 2). Diese Pflicht hat die Antragsgegnerin nach dem Vortrag der Antragstellerin verletzt. Die Antragstellerin hat daher nach den von ihr glaubhaft gemachten Tatsachen einen Anspruch auf Aufhebung der Sperrung und Wiedereinräumung der Nutzungsmöglichkeit.

2.

Die Antragstellerin hat auch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.

Eine Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung ist zwar − weil sie zu einer im Gesetz nicht vorgesehenen Vorwegnahme der Hauptsache führt − nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig und kommt nur bei bestehender oder zumindest drohender Notlage des Antragstellers in Betracht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 940 Rn. 6). Dieser muss so dringend auf die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angewiesen sein, dass ihm ein Zuwarten bei der Durchsetzung seines Anspruchs oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zuzumuten ist. Dem Interesse der antragstellenden Partei an einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Erlass der Leistungsverfügung ist dabei das schutzwürdige Interesse der verfügungsbeklagten Partei gegenüberzustellen, in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgestatteten summarischen Verfahren nicht zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angehalten zu werden (OLG Düsseldorf Urt. v. 10.11.2010 – U (Kart) 19/10, BeckRS 2011, 535). Hierbei trägt die Antragstellerin für das Vorliegen der die Annahme eines Verfügungsgrundes tragenden Tatsachen die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung

Diese Voraussetzungen sind nach der Darlegung der Antragstellerin vorliegend erfüllt. Denn die Antragstellerin hat nachvollziehbar dargelegt und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass ihr durch die Sperrung des Accounts und die fehlende Nutzungsmöglichkeit erhebliche immaterielle Schäden durch Beeinträchtigung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im

Sinne von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GGG entstehen würden. Insbesondere fehle ihr eine wichtige Kommunikationsplattform zur Darstellung eigener Inhalt, zum allgemeinen Meinungsaustausch mit anderen Nutzern der Plattform und zum privaten Austausch mit Freunden und Bekannten über den Instagram-Messengerdienst, mit denen zum Teil gar keine andere Kommunikationsmöglichkeit bestehe. Zudem drohe der Verlust der über Jahre aufgebauten Reichweite ihres Accounts mit etwa 310.000 Followern, da aufgrund der Funktionsweise des Instagram-Algorithmus sowie aufgrund der durch die Sperrung bedingten Inaktivität ihres Profils der Verlust von Followern ernsthaft drohe.

Ein Abwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens ist der Antragstellerin in Anbetracht der von ihr glaubhaft dargelegten Beeinträchtigungen und in Anbetracht dessen, dass eine vollständige nachträgliche Kompensation dieser rein immateriellen Nachteile aus- geschlossen wäre, nicht zumutbar. Im Rahmen der Folgenabwägung überwiegen die Interessen der Antragstellerin. Denn würde sich die Sperrung durch die Antragsgegnerin nach Durchführung und rechtskräftigem Abschluss eines Hauptsacheverfahrens schließlich als rechtswidrig erweisen, wäre eine Wiederherstellung der Reichweite und Followerzahlen des Profils der Antragstellerin − selbst wenn das Profil an sich noch nicht dauerhaft gelöscht wäre und reaktiviert werden könnte − nicht mehr möglich. Selbst eine Zeitspanne von einem Jahr würde sich im Bereich des schnelllebigen und sich stets wandelnden sozialen Netzwerks erheblich auf Reichweite und Followerzahlen auswirken. Eine nachträgliche finanzielle Kompensation dieser − wirtschaftlich nicht unmittelbar messbaren − Nachteile durch Schadensersatz oder Schmerzensgeld käme nicht in Betracht. Würde sich die Sperrung durch die Antragsgegnerin dagegen nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens als rechtmäßig erweisen, sind keine gewichtigen Nachteile auf Seiten der Antragsgegnerin erkennbar, wenn zwischenzeitlich die Sperrung aufgehoben wäre und eine weitere Nutzung des Profils durch die Antragstellerin stattfinden würde. Der Antragsgegnerin bliebe es insbesondere auch während der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens unbenommen, einzelne Beiträge der Antragstellerin bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsrichtlinien zu sperren bzw. zu löschen und somit weiterhin Verstöße zum berechtigten Schutz der anderen Nutzer des Netzwerks gemäß ihren Nutzungsbedingungen zu ahnden.

3.

Die Entscheidung war gemäß § 937 Abs. 2 ZPO wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu treffen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs für die Antragsgegnerin vor Erlass der einstweiligen Verfügung war aufgrund der zu erwartenden langen Zustellungsdauer in Irland und mangels Vorhandenseins eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten zeitnah nicht möglich, was der Eilbedürftigkeit entgegenstand. Eine Zustellung an den gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 S. 2 NetzDG (hier: Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB) kam nicht in Betracht, da Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift die Anknüpfung an rechtswidrige Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG ist. Hieran hatte die Antragsgegnerin die Sperrung des Accounts der Antragstellerin aber ausdrücklich nicht geknüpft. Eine darüber hinausgehende oder analoge Anwendung der Vorschrift zwecks Erstreckung auf sonstige, nicht rechtswidrige Inhalte kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 10. November 2022 - I ZB 10/22 -, juris).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.