Beschränkt Instagram die Reichweite wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die "Richtlinien für Empfehlungen auf Instagram" zu Unrecht, dann kann Meta hierfür nicht nur verurteilt
werden (siehe LG Magdeburg,
Urteil vom 31.05.2023 - 2 O 344/22 *072*). Urteile lassen sich auch durchsetzen. Da Instagram den "Shadowban" nicht unterlassen hat, ist Meta als Plattformbetreiberin nunmehr verpflichtet,
ein Ordnungsgeld in Höhe von 7.500 € zu zahlen (siehe LG Magdeburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 2 O 344/22 *072*).
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Ihr Social Media-Konto ist beschränkt? Die Reichweite Ihres Accounts ist gedrosselt? Sie sind gar
gesperrt? Sie sind der Meinung, dass dies zu Unrecht oder gar ohne Grund erfolgte oder haben Sie gar nichts getan, was die Maßnahmen von Instagram, Facebook, TikTok Twitter, etc.
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Reichweite auf Instagram beschränkt - Gericht urteilt, dass der "Shadowban aufzuheben ist. Meta ignorierte das Urteil aber!
Unsere Mandantin erhielt auf Instagram einen sogenannten "Shadowban", was bedeutet, dass die Reichweite Ihres Kontos erheblich eingeschränkt wurde.
Aufgrund einer Klage gab ihr das Landgericht Magdeburg Recht. Hier haben wir über das Verfahren berichtet:
Obwohl das Gericht entschieden hat, dass die Einschränkung der Reichweite auf Instagram nicht zulässig ist, machte Meta weiter. Das Konto unserer Mandantin wurde nach wie vor beschränkt bzw. "Nicht-Followern" wurde es nicht angezeigt. Auch wenn unsere Mandantin einzelne Beträge löschte, rückten neue Beiträge nach, die Meta zum Anlass nahm, die Reichweite einzuschränken. Siehe:
"Richtlinien für Empfehlungen
Dein Konto kann Nicht-
Followern nicht gezeigt
werden
Die Aktivitäten deines Kontos scheinen gegen unsere Richtlinien für Empfehlungen zu verstoßen.
Das bedeutet Dein Konto und deine Inhalte werden in Bereichen wie Explore, Suche, Vorgeschlagene Nutzer, Reels und Feed-Empfehlungen nicht angezeigt.
So funktionieren Empfehlungen auf Instagram."
Wenn eine Schuldnerin oder ein Schuldner sich nicht an ein Urteil hält, gibt es die Möglichkeit, die im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Wir empfahlen unserer Mandantin aufgrund der beharrlichen Weigerung von Instagram ein Antrag auf Erlass eines Ordnungsgeldes zu stellen.
LG Magdeburg: Instagram hat 7.500 € "Strafe" zu zahlen, weil es sich nicht an das erstinstanzliche Urteil hält und das Konto unserer Mandantin weiterhin rechtswidrig beschränkt hat!
Das Gericht hat unserer Argumentation zugestimmt. Es erließ ein Ordnungsgeld in Höhe von 7.500 € gegen Meta, weil die Reichweite des Kontos unserer Mandantin nach wie vor eingeschränkt ist.
Hierzu stellte das Landgericht Magdeburg Folgendes fest:
Die Beklagte hat am 29.12.2023 die Reichweite des Accounts der Klägerin mit der URL https://www.instagram.com/XXX eingeschränkt und damit gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 31 05.2023 verstoßen.
[...]
Vielmehr bedarf es vergleichbar mit der Entfernung einzelner Beiträge oder der Sperrung eines Kontos, eines sachlichen Grundes, denn auch insoweit ist die Beklagte an die mittelbare Wirkung der Grundrechte gebunden (vgl. BGH Urteile vom 29.07.2021, - III ZR 192/20 und III ZR 179/20 - juris) wenn auch die Reichweiteneinschränkung wie vorgenommen wesentlich weniger einschneidend ist, als die (zeitweise) Sperrung eines Kontos oder die Entfernung einzelner Beiträge.
[...]
Denn die Antragstellerin zeigt sich auf diesen den Beiträgen zugrundeliegenden Fotos zwar äußert knapp bekleidet und freizügig, jedoch zeigt sie sich nicht nackt, zeigt keine Genitalien, kein nacktes Gesäß oder unbedeckte weibliche Brustwarzen. Auf keinem der Bilder wird ein nacktes Gesäß gezeigt oder Genitalien, diese sind auf den streitgegenständlichen Bildern von Stoff bedeckt. Es ist dazu nicht erforderlich, dass das gesamte Kleidungsstück blickdicht ist, lediglich die blickdichte Bedeckung der Genitalien reicht aus. Das ist auf jedem Bild der Fall. Auch zeigt die Antragstellerin keine unbedeckten weiblichen Brustwarzen. Auf einem der Bildern ist ein unbedeckter Teil des Warzenhofs, lateinisch Areola, zu sehen, dieser ist jedoch nicht Teil der Brustwarze, lateinisch Mamille. Die Brustwarzen sind auf jedem Bild bedeckt, wenn auch auf einem Bild lediglich durch teilweise transparenten Stoff.
- zit. LG Magdeburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 2 O 344/22 *072*
Die Entscheidung des LG Magdeburg (Urteil vom 31.05.2023 - 2 O 344/22 *072*) gibt es hier:
(Anmerkung: Diese Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.)
Tenor:
1. Gegen die Antragsgegnerin als Schuldnerin wird wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen die im Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 31.05.2023 ausgesprochene Verpflichtung, es zu unterlassen, die Reichweite des lnstagram-Kontos mit der URL https://www.instagram.com/XXX auf der Plattform lnstagram einzuschränken, wenn dies wie folgt geschieht:
XX SCREENSHOTS XXX
Soweit nicht lesbar heißt es auf dem rechten Bild:
„Inhalte bearbeiten oder entfernen
überlege dir, diesen Inhalt zu bearbeiten oder zu entfernen. Es kann bis zu 24 Stunden dauern, bis dein Konto wieder für Empfehlungen zugelassen wird .
Dein Beitrag verstößt möglicherweise gegen unsere Richtlinien zu sexuelle Handlung oder Nacktheit
19. Dezember 2022
Dein Beitrag verstößt möglicherweise gegen unsere Richtlinien zu sexuelle Handlung oder Nacktheit
26. Januar
Dein Beitrag verstößt möglicherweise gegen unsere Richtlinien zu sexuelle Handlung oder Nacktheit
25. Dezember 2022"
ein Ordnungsgeld in Höhe von 7.500 EUR, ersatzweise, für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, je 500 EUR ein Tag Ordnungshaft, diese zu vollstrecken an ihrem gesetzlichen Vertreter, festgesetzt.
2. Die Antragsgegnerin und Schuldnerin wird verurteilt, für den durch fernere Zuwiderhandlungen gegen die in Zi. 1 genannte Verpflichtung entstehenden Schaden eine Sicherheit von 500,00 EUR für die Zeit von 6 Monaten zugunsten der Klägerin zu leisten.
3. Die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Gründe:
Die Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gemäߧ 890 Abs. 1 ZPO liegen vor. Danach ist der Schuldner wegen jeder Zuwiderhandlung gegen eine Verpflichtung zum Unterlassen auf Antrag des Gläubigers zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft zu verurteilen. Diese Voraussetzungen liegen vor.
Ein Verstoß ist dann als Zuwiderhandlung zu behandeln, wenn das Urteil vollstreckbar ist oder eine für die vorläufige Vollstreckbarkeit zu erbringende Sicherheitsleistung geleistet wurde und die Schuldnerin von der Leistung der Sicherheit unterrichtet wurde (Zöller/Seibel, 34. Aufl. § 890, Rn. 5). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 7.000,00 EUR vollstreckbar. Die Klägerin hat die Urkunde über die Hinterlegung des Betrages von 7.000,00 EUR zur Geschäftsnummer XXX3/23 mit Einzahlung am 15.11.2023 vorgelegt. Die Beklagte wurde mit Übersendung der Urkunde am 29.12.2023 davon unterrichtet, zuvor wurde die Bestellung der Sicherheit lediglich behauptet.
Die Beklagte hat am 29.12.2023 die Reichweite des Accounts der Klägerin mit der URL https://www.instagram.com/XXX eingeschränkt und damit gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 31 05.2023 verstoßen.
Bei der Anwendung des§ 890 ZPO ist zu berücksichtigen, dass sich der Schuldner nicht durch jede Änderung der Verletzungsform oder -art dem Unterlassungsgebot entziehen darf, wenn die Vollstreckung nach§ 890 ZPO die gebotene Effektivität behalten soll. Nach der zutreffenden sog. „Kerntheorie" wird damit jeder Verstoß, der weiterhin den Kern des Verbotes trifft, vom titulierten Unterlassungsgebot mit umfasst. In der beanstandeten Handlung muss sich das Charakteristische der gerichtlich verbotenen Handlung wiederfinden. Dabei ist Voraussetzung, dass die abweichende Fallgestaltung implizit bereits Gegenstand der Prüfung in dem Erkenntnisverfahren war, das zu dem Titel geführt hat, aus dem vollstreckt wird (MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl. 2020, ZPO § 890 Rn. 10).
Die Kerntheorie bezieht sich nach Auffassung des BGH allein auf die Vollstreckung aus dem Titel; für die materielle Rechtskraft ist sie demgegenüber ohne Bedeutung
(MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl. 2020, ZPO § 890 Rn. 12).
Nach diesen Grundsätzen liegt in der Einschränkung der Empfehlung mit dem Hinweis:
"Dein Beitrag verstößt möglicherweise gegen unsere Richtlinien zu: sexuelle Handlungen oder Nacktheit" ein Verstoß gegen die tenorierte Unterlassungsverpflichtung aufgrund der Beiträge und in folgender Art und Weise:
XX SCREENSHOTS XXX
Denn die Antragstellerin zeigt sich auf diesen den Beiträgen zugrundeliegenden Fotos zwar äußert knapp bekleidet und freizügig, jedoch zeigt sie sich nicht nackt, zeigt keine Genitalien, kein nacktes Gesäß oder unbedeckte weibliche Brustwarzen. Auf keinem der Bilder wird ein nacktes Gesäß gezeigt oder Genitalien, diese sind auf den streitgegenständlichen Bildern von Stoff bedeckt. Es ist dazu nicht erforderlich, dass das gesamte Kleidungsstück blickdicht ist, lediglich die blickdichte Bedeckung der Genitalien reicht aus. Das ist auf jedem Bild der Fall. Auch zeigt die Antragstellerin keine unbedeckten weiblichen Brustwarzen. Auf einem der Bildern ist ein unbedeckter Teil des Warzenhofs, lateinisch Areola, zu sehen, dieser ist jedoch nicht Teil der Brustwarze, lateinisch Mamille. Die Brustwarzen sind auf jedem Bild bedeckt, wenn auch auf einem Bild lediglich durch teilweise transparenten Stoff.
Die Einschränkung der Reichweite des Profils aufgrund der veröffentlichten Bilder ist auch vom Verbot des Urteils vom 31.05.2023 umfasst, denn sie betrifft den Kern des Verbots. Die Einschränkung der Reichweite des Profils begründete die Antragsgegnerin in den dem Urteil zugrunde liegenden Fällen mit einem mutmaßlichen Verstoß gegen die Richtlinien der Beklagten zu sexuelle Handlungen und Nacktheit. Hierbei lag nach dem Urteil tatsächlich kein Verstoß gegen diese Richtlinien vor. Auf die unterschiedlichen Posen der Antragstellerin stützte sich das Urteil nicht. Die Antragstellerin ist nicht gezwungen, wegen jedes Beitrags erneut Unterlassungsklage zu erheben. Insbesondere steht keine Veröffentlichung von Bildern durch die Antragsgegnerin gegen den Willen der Antragstellerin im Raum, bei denen in jedem Einzelfall gesondert eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre erforderlich ist (MüKoZPO/Gruber, 6.Aufl. 2020, ZPO § 890 Rn. 10).
Ein Verstoß gegen Empfehlungsrichtlinien aufgrund sexuell expliziter oder anzüglicher Inhalte oder Personen in durchsichtiger Kleidung war hingegen nicht Teil des Hauptsacheverfahrens. Eine Überprüfung des Urteils selbst ist im Rahmen der Vollstreckung gerade nicht angezeigt, dies ist Sache der Rechtsmittelinstanz.
Das Ordnungsgeld ist in der tenorierten Höhe anzuordnen. Für die Höhe des Ordnungsgeldes maßgeblich sind insbes. Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglichen künftigen Verletzungshandlungen für den Verletzten. Ferner sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen. Maßgeblich ist damit eine Einzelfallbeurteilung; die Höhe des Ordnungsgeldes darf damit nicht schematisch auf einen Bruchteil des Streitwertes des ursprünglichen Unterlassungsverfahrens bemessen werden. Insgesamt muss durch die Höhe des Ordnungsgeldes sichergestellt sein, dass sich die Zuwiderhandlung für den Schuldner nicht lohnt. Für mehrere zusammenhängende Zuwiderhandlungen kann ein Gesamtordnungsmittel verhängt werden (MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl. 2020, ZPO § 890 Rn. 36).
Danach war ein Ordnungsgeld von 7.500,00 EUR anzuordnen. Die Antragsgegnerin hat unmittelbar nach der Aufhebung der Einschränkung der Reichweite erneut die Reichweite eingeschränkt. Hier ist zu beachten, dass keine Beitragslöschung oder Sperrung des Profils erfolgt und der Account vollumfänglich verfügbar bleibt. Einen Vorteil erlangt die Antragsgegnerin nicht, sie ist lediglich nicht gezwungen, den Algorithmus zu verändern, der über die Einschränkung entscheidet. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin sind ebenfalls zu berücksichtigen, die als Unternehmen einen Umsatz im Bereich mehrerer Milliarden US-Dollar machen dürfte. Dies rechtfertigt es, das 5-fache des Streitwerts des Antrags aus dem Urteil des Landgerichts Magdeburg zu nehmen, damit sich ein Verstoß nicht lohnt.
Den Streitwert des Antrags zu 5. (1 Account) auf Unterlassung der Beschränkung der Reichweite eines Accounts der Klägerin schätzte das Gericht auf 1.500 EUR. Lediglich weniger anderen Profilen wird der Account empfohlen.
Die Voraussetzungen der Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer Sicherheit über 500,00 EUR für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden gemäß § 890 Abs. 3 ZPO liegen vor. Danach muss bereits eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 890 ZPO vorgelegen haben (Zöller/Seibel, 34. Aufl. § 890, Rn. 26), nachdem die Antragstellerin die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erforderliche Sicherheitsleistung erbracht hat. Das war aus oben dargestellten Gründen der Fall ist. Zudem müssen Ordnungsmittel bereits angedroht worden sein, das geschah im Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 31.05.2023. Das Gericht schätzt den zu erwartenden Schaden auf 500,00 EUR.
Die Kostenentscheidung folgt aus§ 91 Abs. 1 ZPO.
Hinweis: Die vorbezeichneten Links führen auf https://www.instagram.com/recht.help/
Die Entscheidung als Druckversion gibt es hier:
(Anmerkung: Die vorbezeichnete Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.)
Die Entscheidung können Sie hier herunterladen:
Erfahrungen mit Instagram-"Shadowbans", gedrosselter Reichweite und sinkenden Zugriffszahlen:
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Ein eingerichteter "Shadowban" lässt sich nicht so einfach umgehen. Selbst wenn ein neuer Account eröffnet wird, stellt dies eine verbotene Umgehung dar. Das ist
nicht erlaubt und kann zum vollständigen Verlust des Kontos führen. Aus diesem Grund sollten Nutzerinnen und Nutzer sich gegen "Shadowbans" zu Wehr setzen. Profitieren Sie hierbei von unseren
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