Kanzleifälle · 20. Juni 2023
✓✓✓Axel Springer, der Betreiber der Website www.bild.de, hat in Bezug auf unseren Mandanten falsche Informationen verbreitet. Nach einer gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts Berlin (siehe LG Berlin, Einstweilige Verfügung vom 14.11.2022 - 27 0 438/22), wurden bereits 3 von 5 Onlineartikeln mit Falschmeldungen verboten. Wir haben jedoch für unseren Mandanten gekämpft, um auch die restlichen 2 Berichterstattungen untersagen zu lassen (KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2023 - 10 W 144/22). ✓✓✓
15. April 2023
✓✓✓Hat die abgelichtete Person einst in die Veröffentlichung ihres Fotos oder Videos eingewilligt, kann die Einwilligung auch später noch widerrufen werden, wenn ein nachvollziehbarer Grund vorliegt. Auch ist die Anfechtung der Einverständniserklärung zum Beispiel bei einem Irrtum oder einer Täuschung möglich - LG Köln, Urteil vom 14.08.2013 - 28 O 62/13.✓✓✓
14. April 2023
✓✓✓Ist abgelichtete Person ein minderjähriges Kind, dann haben die gesetzlichen Vertreter -in der Regel die Eltern- in die Veröffentlichung des Bildes, Fotos oder Videos einzuwilligen. Wenn das Kind bereits über die erforderliche Geistesreife verfügt, ist daneben sein Einverständis erforderlich. Im Übrigen können bereits erteilte Einwilligungen widerrufen werden, wenn sich die innere Einstellung zur Veröffentlichung erheblich änderte - LG Bielefeld, Urteil vom 18.09.2007 - 6 O 360/07✓✓✓
Kanzleifälle · 22. November 2022
✓✓✓Falschmeldungen in der Presse sind für Betroffene regelmäßig sehr belastend. Dies gilt insbesondere, wenn die Presse unrichtig über einen bloßen Verdacht berichtet. An eine zulässige Verdachtsberichterstattung sind grundsätzlich besonders hohe Anforderungen zu stellen. Werden diese nicht eingehalten oder handelt es sich gar um eine Falschmeldung oder Vorverurteilung können sich Betroffene erfolgreich gegen die Berichterstattung erwehren - LG Berlin, Beschluss vom 14.11.2022 - 27 0 438/22✓✓✓
03. August 2018
✓✓Für Verdächtige eines Ermittlungsverfahrens oder Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Die Presse darf die Betroffenen nicht öffentlich an den Pranger stellen. Tut Sie es doch, können sich die Betroffenen auch im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Berichterstattung in Zeitung oder Internet erwehren!✓✓
08. Juli 2018
✓✓✓Personen, die im Kern von Veranstaltungen stehen, sind zumindest relative Personen der Zeitgeschichte und haben eine Fotoveröffentlichung zu dulden, auch wenn sie nicht in die Verbreitung ihrer Fotos oder Videos eingewilligt haben. Außerhalb des Rampenlichts genießen sie Privatsphäre; derartige Bildnisse bedürfen der Verbreitung deswegen des Einverständnisses- OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018 - 16 U/17✓✓✓
Kanzleifälle · 13. September 2017
Bei einer falschen Berichterstattung der Presse können Betroffene u.a. Unterlassung und Richtigstellung der Falschbehauptung verlangen! Die Anwaltskosten hat das Pressemedium zu tragen!
18. August 2017
✓✓✓Berichtet die Presse über jemanden -z.B in der Zeitung, in einem Artikel oder Online im Internet, etc.- unrichtig, so hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung und Richtigstellung. Zudem darf er auch die Veröffentlichung seiner Gegendarstellung verlangen. Mahnt der Betroffene die Persönlichkeitsrechtsverletzung mit einem Rechtsanwalt ab, hat die Zeitung bzw. die Presse die Anwaltskosten zu tragen (BGH, Urteil vom 17.11.15 - VI ZR 492/14).✓✓✓
16. August 2017
✓✓✓Berichtet die Presse -z.B. im Internet durch einen Onlineartikel- über den Betroffenen falsch und wird dadurch der Ruf beschädigt, so kann dieser auch eine Geldentschädigung -"Schmerzensgeld"- verlangen, wenn es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt. Dies gilt in den Fällen von "Rufmord"; also immer dann, wenn das gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen schweren Schaden nimmt (BGH, Urteil vom 17.12.13 - VI ZR 211/12).✓✓✓
27. Juli 2017
✓✓✓Berichtet die Presse im Zusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren über den Angeklagten falsch oder vorverurteilend oder sogar beleidigend, so kann der Betroffene nicht nur die Unterlassung einfordern. Ihm steht auch eine Geldentschädigung -"Schmerzensgeld"- zu-. Je schwerer die Rufschädigung ist, desto höher fällt der Schadensersatz bei derartigen Rufmord-Kampagnen aus (LG Köln, Urteil vom 30.9.15 – 28 O 7/14).✓✓✓