Kanzleifälle · 02. November 2024
✓✓✓In der Regel bietet Pfando Betroffenen nach der "Sicherstellung" an, das Auto zurückzukaufen. Ist dies keine Option bietet sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. Zu beachten ist nämlich, dass Pfando Autos nicht gegen den Willen der Betroffenen mitnehmen darf. Diese Form der verbotenen Eigenmacht ist juristisch angreifbar. Pfando ist nach der Sicherstellung zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet (Landgericht Rostock, Beschluss vom 29.09.2024 - 10 O 768/24).✓✓✓
Kanzleifälle · 09. Oktober 2024
✓✓✓Pfando darf die Autos von Betroffenen nicht einfach gegen ihren Willen "sicherstellen". Dies stellt verbotene Eigenmacht dar und ist nicht erlaubt. Vielmehr hat Pfando den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, um in den Besitz zu kommen. Dies gilt selbst dann, wenn Betroffene mit den Mieten in Rückstand geraten sind (Landgericht Landshut, Beschluss vom 08.10.2024 - 75 O 2708/24 = "Pfando-einstweilige Verfügung").✓✓✓
09. Juli 2024
✓✓✓Pfando´s "sale-and-rent-back" bzw. "cash & drive" Verträge, die mit dem Slogan wie "Bargeld und Auto weiterfahren" beworben werden, sind unwirksam, wenn Pfando das Fahrzeug deutlich unter Wert ankaufte. Betroffenen stehen umfassende Ansprüche wie die Rückerstattung der Mieten zu. Der Kaufpreis ist wegen der Sittenwidrigkeit der Verträge nicht an Pfando zurückzuzahlen (Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 11.04.2024, 2 U 115/20 = "Pfando-Gerichtsurteil").✓✓✓
16. Juni 2024
✓✓✓Kauft Pfando das Fahrzeug weit unter Wert an und vermietet es das Fahrzeug dann teuer zurück, kann dies Wucher sein. Wucherische Pfando-Verträge sind rechtswidrig und nichtig. Betroffenen Pfando-Kunden stehen umfangreiche Rechte zur Seite (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2022, 23 U 60/22 = "Pfando-Gerichtsurteil").✓✓✓
08. Dezember 2023
✓✓✓Kauft Pfando im Rahmen des „Cash & Drive“ bzw. „Sale & Rent Back“-Modells Fahrzeuge an und wird dazu versprochen, dass Kunden den Wagen jederzeit zurückkaufen bzw. auslösen können, dann verstößt dieses Vertragskonstrukt gegen das gesetzliche Verbot zum „Rückkaufhandel“. Derartige Verträge sind nichtig. Aufgrund nichtiger Verträge können Pfando-Kunden das Eigentum an ihren Autos aber nicht an Pfando verlieren (LG München I, Urteil vom 27.10.2021 - 40 O 590/21 = „Pfando-Gerichtsurteil“).✓✓✓
07. Dezember 2023
✓✓✓Pfando kauft im Rahmen des “Cash & Drive” bzw. “Sale & Rent Back”-Modells Fahrzeuge an. Einige Betroffene äußern, dass ihnen der Verlust des Fahrzeugs nicht klar war. Wird das Auto jedenfalls weit unter Wert angekauft, dann können die Verträge wegen “Wuchers” unwirksam sein. Sittenwidrige Verträge mit Pfando führen nicht dazu, dass Betroffene das Eigentum an ihren Fahrzeugen verloren haben. Betroffene können sich wehren (BGH Urteil v. 16.11.2022 - VIII ZR 436/21 = Pfando-Gerichtsurteil).✓✓✓
05. Dezember 2023
✓✓✓Nimmt Pfando das Fahrzeug gegen den Willen des Betroffenen weg, so stellt dies verbotene Eigenmacht dar, selbst wenn jener mit den Mieten oder Raten in Zahlungsrückstand geraten ist. Pfando hat das Auto zurückzugeben und Schadensersatz in Form von Nutzungsausfall zu leisten. Diese Rechtslage gilt unabhängig davon, ob das Auto wirksam an Pfando veräußert wurde oder nicht (OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 165/21 = "Pfando-Urteil").✓✓✓
16. Mai 2023
✓✓✓Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte das Recht, die Werkstatt seiner Wahl für die Reparatur des Unfallwagens auszuwählen. Wenn der Geschädigte jedoch entscheidet, den Wagen nicht tatsächlich reparieren zu lassen und stattdessen nur fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf die Versicherung grundsätzlich die Stundensätze der gewählten Werkstatt nicht kürzen, um den berechtigten Schadensersatz zu reduzieren (so z.B. LG Köln, Urteil vom 31.05.2006 - 13 S 4/06).✓✓✓
15. Mai 2023
✓✓✓Der BGH entschied, dass Geschädigte nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich berechtigt sind, die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt als Schadensersatz geltend zu machen, sofern diese angemessen sind. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in Anspruch zu nehmen, wie beispielsweise eine freie Werkstatt (BGH, Urteil vom 29.4.2003 - VI ZR 398/02 = "Porsche-Urteil").✓✓✓
Kanzleifälle · 01. Februar 2023
✓✓✓Online-Coaching-Verträge (="Fernunterricht") sind nichtig, wenn die Coaching-Anbieter -wie so oft- nicht über die erforderliche Fernunterrichtszulassung verfügen. Solche Online-Coachings können deswegen widerrufen bzw. gekündigt werden und bereits bezahlte Coaching-Kosten sind zurück zu zahlen! - LG Leipzig, Urteil vom 01.02.2023 - 05 O 1598-22✓✓✓