Kanzleifälle · 04. September 2015
Steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu und wird er nicht ordnungsgemäß hierüber aufgeklärt, so kann der Vertrag noch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden! Bestreitet der Verbraucher, ordnungsgemäß belehrt worden zu sein, muss der Unternehmer die ordnungsgemäße Belehrung beweisen.
30. Juli 2015
Der Widerruf führt zur Rückabwicklung des Lebens- und/oder Rentenversicherungsvertrages. Der Versicherungsnehmer hat dann einen Anspruch auf Rückzahlung aller geleisteten Prämien und sonstigen Beiträge. Lediglich die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlages, die der Versicherer für ihn an das Finanzamt abgeführte, muss sich der Kunde anrechnen lassen.
Kanzleifälle · 24. Juni 2015
Nichtamtliche Leitsätze des AG Köln,Urteil vom 20.5.2015 - 140 C 4/15: Wird über das Internet Ware bestellt und bezahlt, so steht dem Käufer auch das Recht auf Übereignung des Artikels zu. Wird nicht innerhalb einer angemessenen Zeit trotz Abmahnung geliefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten hat das Möbelhaus nur zu zahlen, wenn es sich bereits bei Beauftragung des Rechtsanwaltes in Verzug befand.
06. Mai 2015
Wird eine Lebensversicherung zur Sicherheit und Tilgung eines Darlehens abgeschlossen, so führt der Widerruf des Kredites wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht dazu, dass der Kapitallebensversicherungsvertrag ebenfalls unwirksam wird - BGH, Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13.
18. März 2015
Nicht nur bei Verspätung, sondern auch bei Nichtbeförderung stehen Fluggästen Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Nichtbeförderung auch dann vorliegen kann, wenn der Flug ausfällt und die Airlines die Reisenden auf einen anderen Flug umbuchen. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Airlines die Fluggäste zwei Wochen vorher über diese Umbuchung informierte und der alternative Abflug noch am selben Tag, nur zu einer anderen...
29. Oktober 2014
Nicht amtliche Leitsätze des BGH, Urteil des X. Zivilsenats vom 28.10.2014 - X ZR 79/13: Gesammelte Flugmeilen sind nicht auf Dritte übertragbar, wenn die Fluggesellschaft dies per Klausel ausschließt. Verstößt jemand hiergegen, dann darf die Flugsellschaft die Mitgliedschaft wirksam kündigen.
28. Oktober 2014
Bei Banken war es gängige Praxis, dass diese Ihren Kunden für den Abschluss eines Darlehens/Kredits eine Bearbeitungsgebühr auferlegten. Hierzu hat der BGH unlängst entschieden, dass dies nicht zulässig ist. Nun erkannte der BGH im Sinne des Verbrauchers eine 10-jährige Verjährungsfrist an mit der Folge, dass sich viele Verbraucher über einen wahren Geldsegen freuen dürfen.
30. September 2014
Nicht amtliche Leitsätze des BGH, Urteil des X. Zivilsenats vom 30.9.2014 - X ZR 126/13 - : Verspätet sich der Flug, so darf deswegen zwar gleichzeitig ein Ausgleich bei der Fluggesellschaft und zudem Minderung des Reisepreises bei dem Reiseveranstalter verlangt werden; jedoch ist der Ausgleich nach dem europäischen Flugrecht auf den Minderungsbetrag nach dem deutschen Reiserecht anzurechnen.