Rechtslage: Kontoführungsgebühren bei einem Kredit/Darlehen
Das Wichtigste in Kürze:
- Durch die Aufnahme eines Kredites bei der Bank wird eine langfristige Geschäftsbeziehung begründet. Die Bank führt dabei Buch, wann der Kunde welche Raten zurückgezahlt hat. Diese Buchführung wird "Kreditkontoführung" genannt.
- Manche Banken erheben für diese Tätigkeit Gebühren, die meist als "Kreditkonto- oder Darlehenskontoführungsgebühren" bezeichnet werden.
- Dieses Entgelt wird macht monatliche einen Betrag von 1 € bis 20 € und wird meist auf einen Schlag am Ende des Jahres einbehalten.
- Die Erhebung eines "Kreditführungsentgelts" ist jedoch unzulässig, denn die Buchführung des Darlehenskontos obliegt der Bank. Der Darlehensnehmer darf mit dieser Gebühr nicht belastet werden. Er darf Sie für die letzten 3 Jahre zurückfordern und hat einen Anspruch darauf, dass die Bank in Zukunft von der Erhebung absieht.
Monatliche Kontogebühren im Zusammenhang mit einem Kredit sind unzulässig:
Gerne vereinbaren die Banken bei einem Darlehen/Kredit eine monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos. Diese Kosten werden den Kreditnehmern durch eine im Vertrag versteckte Klausel auferlegt. Der BGH entschied bereits 2011, dass diese Klausel unzulässig ist:
"Die Berechnung eines Entgelts für die Führung eines Darlehenskontos ist vielmehr mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Kunden [..] entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen" (siehe BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10).
Kurz gesagt: Die Banken dürfen also diese monatliche Kontoführungsgebühr nicht erheben.
Welche Rechte Sie als Kunde haben:
Die Kosten betragen in der Regel monatlich zwischen 1 € und 3 €. Das scheint auf dem ersten Blick zwar wenig Geld zu sein, doch wer zahlt schon gerne zuviel? Weil die Gebühr rechtswidrig ist, müssen Sie sich dies natürlich nicht gefallen lassen:
- Sie können die Bank auffordern, die monatliche Abbuchung dieser Gebühr zu unterlassen.
- Zudem dürfen Sie die bezahlten Gebühren natürlich zurückfordern.
Für welchen Zeitraum kann ich die Kontoführungsgebühr zurückfordern?
Der Anspruch auf Rückforderung dieser Gebühr verjährt nach drei Jahren. Das bedeutet, dass Sie bis Ende 2014 noch alle monatlich gezahlten
Kontoführungsgebühren seit dem 01.01.2011 zurückverlangen können.
Beispiele für die Formulierung der monatlichen Kontoführungsgebühr:
Lesen Sie den Kreditvertrag aufmerksam; wenn Sie die nachstehende oder aber eine ähnlich lautende Formulierung finden, brauchen Sie diese nicht zu akzeptieren.
Formulierung:
- Darlehenskontogebühr:
- Kontoführungsgebühr:
Was es tätsächlich ist:
unzulässig!
So holen Sie sich die Kontoführungsgebühr wieder:
Wenn Sie rechtsschutzversichert sind und Ihre Versicherung die Kosten trägt, empfiehlt es sich, unmittelbar einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind und Sie die Anwaltskosten nicht selbst tragen wollen, empfiehlt es sich, die Bank ersteinmal selbst anzuschreiben.
Hierfür können Sie gerne den Musterbrief unten verwenden. Erfolgt von der Bank keine Reaktion, dann sollten Sie einen Anwalt aufsuchen. Die
Kosten des Anwalts hat dann die Bank zu tragen, da Sie diese durch die Abmahnung in Verzug gesetzt haben.
Musterbrief zur Rückforderung der Kontoführungsgebühr bei einem Kredit / Darlehen:
"Von
Rechtsanwalt Sven Nelke
Am Volkspark 1
50321 Brühl
An die
Bank XY
Datum: 01.11.2014
Rückforderung der Kontoführungsgebühr zum Kreditvertrag mit der Nummer 1234567
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem vorbezeichneten Darlehen haben Sie mir eine monatliche Kontoführungsgebühr in Höhe von jeweils 3 € pro Monat berechnet. Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen sein dürfte, ist die Erhebung eines solchen Entgelts aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH unzulässig.
Ich fordere Sie deshalb auf,
mir die zuviel gezahlten Gebühren der letzten 3 Jahre in Höhe von insgesamt 99 € in einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt dieses Schreiben durch Anweisung auf mein Bankkonto [...Kreditinstitut, BIC, IBAN...] zu erstatten
und
es ab sofort für die Zukunft zu unterlassen, mir diese Gebühr abzubuchen.
Bei fruchtloser Fristverstreichung werde ich meinen Rechtsanwalt Sven Nelke beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift Sven Nelke"
Hilfe bei der Rückforderung der Kontoführungsgebühr:
Egal wo Sie wohnen und gegen welche Bank es geht: Wir vertreten Sie deutschlandweit.
Sprechen Sie uns einfach an!
Weitere nützliche Informationen:
Enthält Ihr Kreditvertrag auch eine "einmalige Bearbeitungsgebühr"? Diese ist ebenfalls unzulässig!
Gewährleistungsausschluss:
Bitte beachten Sie, dass trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität, etc. der Informationen übernommen werden kann. Ebenso wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Die Informationen sind allgemein gehalten, während eine Rechtsberatung sich inhaltlich ganz konkret mit Ihrem persönlichen Anliegen auseinandersetzt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich, soweit Sie konkret betroffen sind, unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzten. Stand der Information Juni 2018.