Persönlichkeitsrecht und Recht am eigenen Bild bei Berichterstattung und Bildveröffentlichung im Rahmen eines Strafverfahrens!

Allgemeines zu Personenbildveröffentlichungen in Strafverfahren.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Wort- und Bildberichterstattung über Beschuldigte, Angeklagte oder bereits verurteilte Straftäter zulässig?

● Berichterstattung über Beschuldigte vor Verurteilung

● Berichterstattung über Straftäter nach Verurteilung

Wann ist die Veröffentlichung des Namens eines Beschuldigten, Angeklagten oder bereits verurteilten Straftäters im Strafverfahren zulässig?

Wann dürfen Fotos im Gerichtssaal erstellt werden? Was ist zu tun, wenn Sie keine Bildaufnahmen über sich wünschen?

Wie sieht es mit Personenfotos von weiteren Beteiligten aus?

Welche Rechte stehen Betroffenen bei einer unerlaubten Aufnahme, bzw. Verbreitung der Fotos oder Videos zu?

Weitere Informationen zum Recht am eigenen Bild finden Sie hier!

Sie befinden sich in einem Strafverfahren und wollen eine Berichterstattung verhindern? - Wir werden Ihnen helfen!

Haben Sie eine Frage oder eine Anmerkung zu diesem Thema? - Nutzen Sie die Kommentarfunktion!

 Handelt es sich um eine schwere oder außergewöhnliche Straftat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, so kann dieser grundsätzlich als Person der Zeitgeschichte angesehen werden. Dies hat zur Folge, dass ein öffentliches Interesse besteht.

Dennoch findet die Berichterstattung ihre Grenzen in den berechtigten Interessen des Betroffenen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob der Betroffenen (noch) nicht verurteilt wurde oder ob er wegen einer Verurteilung bereits als Straftäter feststeht.

Ist noch kein Urteil gesprochen, so wird von einer Verdachts-Berichterstattung gesprochen. Hierbei gilt:

Ein Pressebericht oder eine Bildveröffentlichung sollte daher möglichst objektiv gehalten sein. Der Betroffene, für den immer noch die Unschuldsvermutung spricht, darf nicht -durch den Zeitungsartikel, Internetbeitrag, Fernsehbeitrag, etc.- vorverurteilt werden. Das heißt, er soll nicht so dargestellt werden, als hätte er die Tat begangen, wenn dieses noch nicht feststeht. Lediglich die objektiven Umstände wie Inhalt der Beweismittel oder Zeugenaussagen können wiedergegeben werden.

Wenn entlastende Umstände bestehen, sollen diese auch genannt werden, um eine einseitige Darstellung zu vermeiden.

Zudem muss der Sachverhalt äußerst gründlich recherchiert werden: Der Betroffene soll dadurch vor Gerüchten und wagen Vermutungen geschützt werden (siehe LG Köln, Urteil vom 18.01.2012 - 18 O 846/11).

Bei einer Bildveröffentlichung ist zu hinterfragen, ob die Wortberichterstattung durch die Fotoveröffentlichung untermalt werden darf. In jedem Falle sollten Fotos, die den Betroffenen zeigen, möglichst unkenntlich gemacht werden.

Wurde der Angeklagte für schuldig befunden, so ist auch hier eine Berichterstattung ohne Einwilligung zulässig, wenn es sich um eine besonders schwere oder außergewöhnliche Straftat handelte.

Auch hier muss eine Berichterstattung möglichst gut recherchiert und objektiv gehalten sein.

Grundsätzlich ist der wahre Name zu verbergen. Die Veröffentlichung des Namens kann zulässig sein, wenn es sich um eine berühmte Person des öffentlichen Lebens handelt oder zumindest allgemein bekannt ist. Dazu zählen Sportler, Prominente, Schauspieler, Moderatoren, etc.

Handelt es sich um ein öffentliches Verfahren, so dürfen auch Fotos vor oder nach der Verhandlung erstellt werden.

Während des Verfahrens dürfen aber keine Bilder oder Videos aufgenommen werden (siehe § 169 Satz 2 GVG).

Der Betroffene kann dem Vorsitzenden Richter mitteilen, dass er keine Fotoaufnahmen wünscht. Der Richter übt das u.a. das Hausrecht aus (siehe § 176 GVG). In diesem Zusammenhang kann er die Fotoaufnahmen beschränken oder gar verbieten.

In jedem Falle dürfen keine heimlichen Fotos erstellt werden. Meist hat die Presse vor oder nach der Verhandlung die Gelegenheit, Fotos aufzunehmen.

Die weiteren Beteiligten wie Richter, Schöffen (siehe BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00), Staatsanwälte und Verteidiger stehen als Organe der Rechtspflege im öffentlichen Blickpunkt. Daher haben Sie eher Bildveröffentlichungen zu dulden (siehe BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07). Aber auch diese Personengruppen können durchaus darüber entscheiden, ob ein Foto im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung veröffentlicht werden soll; insoweit ist eine Fotoveröffentlichung ohne Einwilligung nur rechtens, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht (siehe LG Berlin, Urteil vom 08.03.2007 - 27 O 1208/06).

Zeugen sind demgegenüber schutzbedürftiger. Eine Veröffentlichung von Fotos, die Opfer eines Verbrechens geworden sind, ist grundsätzlich nicht mehr vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit geschützt (siehe LG Köln, Urteil vom 05.06.1991 - 28 O 451/90 = NJW 1992, 443).

Wurde ein Foto unerlaubt veröffentlicht, so hat der Betroffene einen Anspruch auf

• Unterlassung und Löschung oder Herausgabe (siehe § 38 KUG) der Bilder oder Videos.

• Schadensersatz in Betracht: Je größer der Verbreitungsfaktor und je unangenehmer die Veröffentlichung, desto höher fällt der Schadensersatzanspruch aus. Bei einer kommerziellen Nutzung werden, muss der Verwender Schadensersatz in Höhe der üblichen Lizenz zahlen oder des tatsächlichen Gewinns.

Als Anspruchsgegner kommt einerseits derjenige in Betracht, der das Foto erstmalig veröffentlichte; also die Zeitung, der Bloginhaber, der Fernsehsender, etc. 

Andererseits können Ansprüche aber auch gegen die Betreiber der Internetseite (z.B. facebook, twitter, instagram, youtube) sowie gegen Suchmaschinenanbieter (z.B. google, bing, etc.) geltend gemacht werden.

Darüber hinaus können auch die Personen, die das Foto oder Video als Hyperlink auf der eigenen Internetseite einbetten oder im sozialen Netzwerk posten, Anspruchsgegner sein (siehe LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2012 - 324 O 596/11).

Zudem müssen unberechtigte Verwender auch eine Strafe fürchten:

Von Ihnen wurden unberechtigter Weise Fotos oder Videos aufgenommen und gar verbreitet? Sie dulden die Veröffentlichung nicht und wollen die Bilder gelöscht wissen? Sie haben Angst, dass sich die negative Berichterstattung auf das Strafmaß niederschlägt? - Sie sollten handeln!

Wir werden Ihnen bei der Verhinderung einer negativen Berichterstattung helfen und das deutschlandweit!

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