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"Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist."

 

- zit. LG Berlin, Einstweilige Verfügung vom 14.11.2022 - 27 0 438/22

Tenor:

 

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung,

 

untersagt,

 

in Zusammenhang mit öffentlicher Berichterstattung in Bezug auf den Antragsteller zu behaupten und/oder behaupten zu lassen bzw. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, er habe im „XX Name einer Fernsehshow XX" seine ehemalige Partnerin, Frau XXX auf dem Weg zum XXX, wo es keiner der anderen Teilnehmer mitbekam, gewürgt, sodass Produktionsmitarbeiter eingreifen mussten, und was - entgegen der offiziellen, im Fernsehen vermittelten Version -  tatsächlich zu seinem Ende des Verbleibs im „XX Name einer Fernsehshow XX " führte, wenn dies

 

a) wie in Zusammenhang mit der am XX.XX.2022 ab 13:40 Uhr unter der URL

 

https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/XXX

 

durch die Antragsgegnerin veröffentlichten Berichterstattung mit dem Titel:

wie folgt geschieht:

 

XX Zitat von Äußerungen aus dem Artikel XX

 

b) wie in Zusammenhang mit der seit dem XX.XX.2022 ab 22:30 Uhr unter der· URL

 

https://www.bild.de/unterhaltung/tv/tv/XXX

 

durch die Antragsgegnerin veröffentlichten Berichterstattung mit dem Titel: wie folgt geschehen:

 

XX Zitat von Äußerungen aus dem Artikel XX

 

c) wie in Zusammenhang mit der am XX.XX.2022 ab 16:54 Uhr unter der URL

 

https://www.bild.de/bild-plus/unterhaltung/leute/leute/XXX

 

durch die Antragsgegnerin veröffentlichten Berichterstattung mit dem Titel: „XXX“ durch nachfolgende Äußerungen wie folgt geschieht:

 

XX Zitat von Äußerungen aus dem Artikel XX

 

2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

 

3. Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu 3/5, der Antragsteller zu 2/5 zu tragen.

 

4. Der Verfahrenswert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

 

Gründe:

 

I.

Das glaubhaft gemachte tatsächliche und rechtliche Vorbringen in der verbundenen Antragsschrift nebst Anlagen sowie dem verbundenen Schreiben vom XX.XX.2022 rechtfertigt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch im tenorierten Umfang. Die Kammer hat bei der Abfassung des Tenors von dem ihr nach § 938 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht.

 

II.

Ergänzend ist auf folgendes hinzuweisen:

 

Sämtliche angegriffene Äußerungen vermitteln dem unbefangenen Durchschnittsleser den Verdacht, der Antragsteller hätte seine damalige Partnerin im XX Name einer Fernsehshow XX derart gewürgt, dass Produktionsmitarbeiter eingreifen mussten und dass dies der Grund für das Ausscheiden des Paares gewesen sei. Die Äußerungen sind an den Maßstäben der Verdachtsberichterstattung zu messen.

 

1.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteile vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35 mwN; Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15-, Rn. 24, juris m.w.N.).

 

Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016- VI ZR 367/15 -, Rn. 24, juris, m.w.N.; vgl. auch BVerfGK 9, 317,322).

 

2.

 

Nach diesen Maßstäben steht dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Beiträge 3, 4 und 5 (vom XX.0XX.2022, 13:40 Uhr und 22:30 Uhr sowie vom XX.XX.2022, 16:54 Uhr) zu.

 

Die Beiträge sind vorverurteilend und genügen den Grundsätzen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung daher nicht. Allein die Verwendung der Formulierung „soll" steht einer Vorverurteilung nicht entgegen. Dies insbesondere, da der Verdacht als feststehend dargestellt wird. In dem Beitrag vom XX.XX.2022, 13:40 Uhr heißt es „XX Zitat von Äußerungen aus dem Artikel XX " und „XX Zitat von Äußerungen aus dem Artikel XX ", womit für den unbefangenen Durchschnittsleser unmissverständlich feststeht, dass es zu einem Gewaltausbruch bzw. Würgeangriff gekommen ist. Auch durch die Formulierung „XX Zitat von Äußerungen aus dem Artikel XX " im Beitrag vom XX.XX.2022, 22:30 Uhr muss der unbefangene Durchschnittsleser klar erkennen, dass es eine entsprechende Szene, nämlich dass der Antragsteller seine Freundin vor laufender Kamera derart gewürgt hat, dass die Produktionsmitarbeiter einschreiten mussten, tatsächlich stattgefunden hat, da diese anderenfalls nicht herausgeschnitten werden könnte. Gleiches gilt für die Formulierung „BILD weiß: XXX“.

 

3.

 

Hinsichtlich der Beiträge vom XX.XX.2022, 20:11 Uhr und vom XX.XX.2022, 17:15 Uhr steht dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.

 

Bei den Beiträgen handelt es sich um zulässige Verdachtsberichterstattungen, die nicht vorverurteilend sind. Dies insbesondere, da sowohl das Dementi des Antragstellers „XX Zitat von Äußerungen aus dem Artikel XX" sowie „XX Zitat von Äußerungen aus dem Artikel XX" als auch das des Senders „Da ist nichts dran" in den Beitrag aufgenommen wurde und die Vorwürfe nicht als feststehend dargestellt werden.

 

Die vorverurteilenden Elemente aus den Beiträgen 3, 4 und 5 sind auch nicht - wie der Antragsteller meint - prägend für das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers der Beiträge 1 und 2. Ein solches Verständnis wird insbesondere nicht über eine Verlinkung in den Beiträgen 3 - 5 auf die Beiträge 1 und 2 erreicht. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn die Beiträge 1 und 2 auf die folgenden vorverurteilenden Beiträge verlinken würden und sich somit deren Inhalt ebenfalls zu eigen machen würden.

 

III.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.