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"Der Kläger hat keinen Anspruch aus der Vereinbarung vom 08.10.2021, da die Vereinbarung von Anfang unwirksam war.

 

Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht (a.) und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und der objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (b.). Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist. Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (..)."

 

- zit. LG Stade, Urteil vom 18.08.21 - 3 O 5/22

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Vertrag über ein Coaching mit dem Namen „Sales by XXX" besteht.
3. Im Übrigem wird die Widerklage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
6. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 35.000 €.

Tatbestand

 

Der Kläger begehrt Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten.

 

Der Kläger bietet Dienstleistungen im Bereich des Online-Coachings und der Online- Unternehmensberatung für Frauen an.

 

Am 08.10.2021 einigten sich die Parteien auf ein sogenanntes „Sales by XXX" mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Programm beinhaltete laut der Auftragsbestätigung folgende Leistungen des Klägers:

 

- Wöchentliche Livecalls (7 Stück)

- 1 : 1 Calls auf Abruf

- Whatsapp Support

- Mitgliederbereich

- Klares Angebot und Kundenprofil

- Klare Positionierung

- Frauen im Verkauf+ Professionalität nach außen

- Leadquelle

- Sales by XXX Verkaufsprozess, Optimierung und Skalierung

- Mitarbeiter Recruiting und Führung

 

Die Vergütung wurde dabei auf 26.400,00 € (netto), zahlbar in zwölf Raten in Höhe von 2.200,00 €, bestimmt. Mit anwaltlichen Schreiben vom 20.10.2021 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nicht mehr am Vertrag festhalten zu wollen.

Der Kläger beantragt,

 

1.    an den Kläger einen Betrag von 5.236,00 EUR nebst Zinsen aus einem Teilbetrag von 2.618,00 EUR in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.11.2021

sowie

nebst Zinsen aus einem weiteren Teilbetrag von 2.618,00 EUR in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

 

2.      an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.626,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.11.2021 zu zahlen.

 

3.  an den Kläger einen Betrag von 10.472,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

 

Die Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

Mit ihrem Schriftsatz vom 07.07.2022, eingegangen am Gericht am selbigen Tag, hat die Beklagte Widerklage erhoben und beantragt widerklagend,

 

1.    festzustellen, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Vertrag über ein Coaching mit dem Namen „Sales by XXX" besteht.

2.   den Kläger zu verurteilen, die Beklagte von den vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H. von 1.626,49 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2021 freizustellen.

 

Der Kläger beantragt,

 

die Widerklage abzuweisen.

 

Die Beklagte ist der Meinung, ein wirksamer Vertrag sei zwischen den Parteien nicht

zustande gekommen, da der Kläger nicht die erforderliche Zulassung zur Durchführung von Fernunterricht besitze und der Vertrag aufgrund des auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sei.

 

Entscheidungsgründe

 

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, die zulässige Widerklage hat teilweise Erfolg.

 

I. Die zulässige Klage ist unbegründet.

 

1. Der Kläger hat keinen Anspruch aus der Vereinbarung vom 08.10.2021, da die Vereinbarung von Anfang unwirksam war.

 

Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht (a.) und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und der objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (b.). Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist. Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (BGH, Urt. v. 24.01.2014 - V ZR 249/12; Urt. v. 25.02.2011 - V ZR 208/09; Urt. v. 09. 10. 2009 - V ZR 178/08; Urt. v. 19. 1. 2001 - V ZR 437/99).

 

a. Bei einer Zahlungsverpflichtung von 26.400,00 € (netto) für die vom Kläger angebotenen Leistungen besteht ein besonders grobes auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Von einem besonders auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist auszugehen, wenn der Wert der Gegenleistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Leistung (BGH, Urt. v. 15.01.2016 -V ZR 278/14; Urt. v. 24.01 .2014-V ZR 249/12; Urt. v. 14.07.2004 - XII ZR 352/00; Urt. v. 25.2.2011 - V ZR 208/09). Der Wert der Gegenleistung in Höhe von 26.400 € netto (brutto 31.416 €) übersteigt den Wert der Leistung des Klägers um ein Vielfaches. Die vereinbarte Gegenleistung übersteigt den marktüblichen Preis um ungefähr das 10-fache. Die konkreten Leistungen des Klägers beinhalten sieben wöchentliche Live Calls, 1 : 1 Calls auf Abruf und Whatsapp Support sowie Zugang zu einem Mitgliederbereich. Der konkrete Inhalt der angebotenen „Calls“ oder Inhalte des Whatsapp-Supports und des Mitgliederbereichs verbleibt vage.

 

Aus den weiteren Punkten „Klares Angebot und Kundenprofil, klare Positionierung, Frauen im Verkauf + Professionalität nach außen, Leadquelle, Optimierung und Skalierung, Mitarbeiter Recruiting und Führung" der Auftragsbestätigung, lässt sich eine gewisse inhaltliche Konkretisierung entnehmen.

 

Trotz der vagen Beschreibung der Leistungen des Klägers ist davon auszugehen, dass das Vertragsverhältnis Elemente einer Wissensvermittlung insbesondere in dem Bereich einer Unternehmensführung und des Marketings enthält, wobei zu beachten ist, dass es sich um die Dienstleistungen handelt, die Online durchgeführt werden. Aufgrund des speziellen Leistungsangebotes, wird auf andere Wissensvermittlungsdienstleistungen im Bereich der Online Beratung und Wissensvermittlung zurückgegriffen werden, um den Wert der angebotenen Leistung des Klägers zu objektivieren, wobei die Besonderheiten und Unterschiede der streitgegenständlichen Leistungen zu beachten sind. Wissensvermittlung im Bereich der Unternehmensführung/Marketing findet auch durch Fernuniversitäten oder Anbietern von Fernkursen statt. Vergleicht man dabei verschiedene Anbieter so erscheinen Preise im Bereich von 500 € - 3000 € brutto jährlich als üblich (Fernuniversität Hagen bis zu 3000 € für einen Bachelorstudiengang = 500 € pro Jahr bei Regelstudienzeit; Euro-FH bis zu 13.000 € für einen Bachelorstudiengang = 2.200 € pro Jahr bei Regelstudienzeit; IU-Fernstudium bis zu 13.000 € für einen Bachelorstudiengang = 2.200 € pro Jahr; Laudius Fernstudium für Fernunterrichtskurse bis zu 1.800 € pro Jahr; ILS Fernstudium für Fernunterrichtskurse bis zu 3.000 € pro Jahr.)

 

Zwar ist zu beachten, dass an einer Universität und bei Fernunterrichtskursen keine 1:1 - Betreuung stattfindet, sodass hinsichtlich dieses Umstandes höhere Preise gerechtfertigt wären. Allerdings bestehen andere Anhaltspunkte, die den Schluss zu lassen, dass die aufgezählten Leistungsangebote als höherwertiger einzuschätzen sind als die angebotenen Leistungen des Klägers. Bei den genannten und als Vergleichsgrundlage herangezogenen Anbietern besteht im überwiegenden Teil die Möglichkeit am Ende des jeweiligen Angebotes einen staatlich anerkannten Abschluss zu erwerben, eine solche Möglichkeit besteht bei dem Kläger nicht. Auch weist der Kläger in der Branche keine Bekanntheit oder Akzeptanz für gewisse Qualitätsstandards auf, die ein privates Teilnahmezertifikat einem anerkannten staatlichen Abschluss gleichkommen lassen würde. Des Weiteren erhalten die Teilnehmer deutlich konkretisierter Leistungsbeschreibungen der einzelnen Module und es verbleibt nicht bei abstrakt gehaltenen bloßen Themennennungen. Auch ist zu beachten, dass die weit überwiegende Anzahl der Dozenten an vergleichbaren Einrichtungen, auf einen staatlichen anerkannten akademischen oder beruflichen Abschluss sowie langjähriger Berufserfahrung in dem jeweilig lehrenden Bereich zurückgreifen können. Über einen solchen Abschluss verfügt der Kläger jedoch nicht. Selbst unter der Annahme, dass bei dem Leistungsangebot des Klägers eine deutlich intensivere Betreuung als bei den vergleichbaren Angeboten erfolgt, kann aufgrund der genannten Faktoren höchstens von einer objektiven Gleichwertigkeit ausgegangen werden. Jedenfalls lässt sich aus dem Vergleich mit Gewissheit feststellen, dass die Schwelle für die Annahme eines besonders auffälligen Missverhältnisses (knapp doppelte Höhe der Gegenleistung) in erheblicher Weise überschritten wurde. Selbst unter klägergünstigen Annahmen (üblicher Marktpreis von 3.000 € und qualitative Vergleichbarkeit der Fernstudienkurse zu dem Angebot des Klägers) überschreitet die vereinbarte Gegenleistung die angebotene Leistung um das 10-fache.

 

Es gibt auch keine Anhaltspunkte, die eine solches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv rechtfertigen könnten. Zwar besteht die Möglichkeit, dass sich höhere Preise aus dem Umstand ergeben, dass für die konkrete Tätigkeit erhöhte Kosten entstehen (so OLG Düsseldorf Hinweisbeschl. v. 23.11.2021 - 24 U 355/20 bzgl. Anwaltsgebühren bei Großkanzleien). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Kläger für seine angebotenen Leistungen hohe Kosten durch Personalaufwand oder außergewöhnliche notwendige Mietzahlungen entstehen. Vielmehr erscheint der finanzielle Aufwand durch den Kläger bewusst gering gehalten worden zu sein, da Kommunikationsmittel wie Facebook, lnstagram und Whatsapp für den Kontakt genutzt werden für die keine Kosten anfallen. Auch muss der Kläger für seine Tätigkeit kein Personal unterhalten oder eine Büroinfrastruktur zur Verfügung stellen.

 

Ebenso ergibt sich aus den Qualifikationen des Klägers keine Rechtfertigung für eine außergewöhnlich hohe Vergütung. Eine solche Ausnahme erscheint jedenfalls dann denkbar, wenn ein Anbieter über eine besonders hohe Fachkenntnis und Spezialisierung verfügt, die für die Gegenseitig existentiell ist. Eine solche Fachkenntnis ist jedoch bei dem Kläger nicht erkennbar.

 

b. Aufgrund des besonders auffälligen Missverhältnis, kann auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines die Beklagte in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen Umstandes geschlossen werden (BGH, Urt. vom 24.01.2014 -V ZR 249/12BGH; Urt. v. 19.01. 2001 - V ZR 437/99). Dem Kläger ist eine Widerlegung der Vermutung nicht gelungen. Es sind keine Indizien erkennbar, aufgrund dessen das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung des Klägers ausgeschlossen erscheint. Vielmehr ergeben sich weitere Indizien aus denen sich die verwerfliche Gesinnung ergeben könnte. Neben dem besonders auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung spricht auch der telefonische Vertragsschluss dafür, dass der Kläger die Beklagte bewusst überrumpelte. Es erscheint in dem Bereich von Kleinunternehmen untypisch, dass Verträge mit einem Auftragsvolumen über 30.000 € telefonisch vereinbart werden, ohne dass die Vertragsparteien die Möglichkeit bekommen das Angebot zu prüfen. Es ist darüber hinaus auch kein sachlicher Grund für einen schnellen telefonischen Abschluss eines solchen Vertrages erkennbar.

 

2. Mangels Anspruch in der Hauptsache besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB sowie kein Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

 

II. Die zulässige Widerklage ist teilweise begründet.

 

1. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem Umstand, dass die gerichtlichen Feststellungen grundsätzlich lediglich hinsichtlich der begehrten Ansprüche des Klägers in Höhe von 15.708,00 € für die Monate Oktober 2021 bis März 2022 in Rechtskraft erwachsen. Die Beklagte könne daher weiterhin für die Monate April 2022 bis September 2022 in Anspruch genommen werden. Es besteht daher ein wirtschaftliches Interesse der Beklagten feststellen zu lassen, dass kein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde.

 

 

Die getroffenen Vereinbarungen vom 08.10.2022 sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, sodass kein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden ist.

 

2. Es besteht kein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, da keine Anspruchsgrundlage besteht.

 

Ein Anspruch aus Vertrag gemäß §§ 280 ff. BGB scheidet mangels vertraglicher Grundlage aus, da die vertragliche Vereinbarung von Anfang an unwirksam ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB.

 

Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer vorvertraglichen Pflichtverletzung, da die Sittenwidrigkeit aufgrund des erheblichen Missverhältnisses erkennbar war und daher eine Anwendung der§ 311 Abs. 2 BGB ausscheidet (Grünberg, § 311, Rn. 3; BGH, Urt. vom 12. 12. 2006 - VI ZR 224/05). Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiterverfolgt wird, entsteht keine Sonderverbindung (BGH, Urteil v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05).

 

Ein Anspruch gemäߧ 823 BGB besteht nicht, da durch die geltend gemachte Forderung keine Rechtsgutsverletzung bei der Klägerin ersichtlich ist. Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB scheitert mangels Verletzung eines Schutzgesetzes.

 

III. Den Anträgen auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und Aufhebung des Verkündungstermins war nicht stattzugeben. Entgegen der vom Kläger zitierten Entscheidung (BGH, Beseht. v. 26.01.2017 -Az. IX ZB 34/16; Beseht. v. 14.09.2021 - Az. VI ZB 58/19) handelt es sich nicht um die Verlängerung einer gesetzlichen Berufungsfrist, sondern um die Verlängerung einer vom Kläger beantragten Frist zur Stellungnahme. Die aufgestellten Grundsätze der zitierten Entscheidungen sind nicht auf den hiesigen Fall übertragbar. Im Gegensatz zu den gesetzlichen Fristen wurde die Länge der Frist zur Stellungnahme selbst durch einen entsprechenden Antrag des Klägers bestimmt. Dabei darf erwartet werden, dass der Kläger einen Zeitraum beantragt, in dem es ihm möglich erscheint entsprechend Stellung zu nehmen. Die Fristverlängerung eines Schriftsatznachlasses entspricht daher qualitativ einer zweiten Fristverlängerung, da der Kläger seine zunächst abgegebene Einschätzung korrigiert,

dafür reicht jedoch ein pauschaler Verweis auf Arbeitsüberlastung nicht aus.

 

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, Abs. 2 ZPO.

 

V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.